»Ban! Racial Profiling« Kampagnenabschluss und Vorstellung des Rechtsgutachtens

Zeit für ein neues Kreuzberger Erkenntnis! Die Berliner Kampagne »Ban! Racial Profiling« beschließt Aktionszeitraum und stellt Rechtsgutachten zu »gefährlichen Orten« in der Stadt vor
Am 14. Juni 2018 lädt das antirassistische Bündnis »Ban! Racial Profiling« zum Abschluss seiner Kampagne Presse und Interessierte ins Gecekondu der Mietergemeinschaft Kotti&Co ein. Die Kampagne stellt Ergebnisse des Rechtsgutachtens zu »gefährlichen Orten« vor und formuliert auf Grundlage monatelanger Arbeit in den Nachbarschaften der Stadt zentrale Forderungen an die Berliner Landesregierung.
Am 14. Juni 2018, dem Jahrestag des »Kreuzberger Erkenntnisses« von 1892, das die Arbeit der Stadtpolizei damals auf ihre Kernaufgaben eingrenzte*, beschließt die Berliner Kampagne »Ban! Racial Profiling« ihren Aktionszeitraum. »Wir stellen unsere Arbeit auf eine nächste Stufe. In unseren Netzwerken arbeiten wir daran, dass die Landespolitik die |›gefährlichen Orte‹ in der Stadt abschafft und sie Berliner*innen und Besucher*innen of Color endlich effektiver vor rassistischer Diskriminierung durch die Polizei schützt«, so das Bündnis. Weiterhin können sich deshalb Betroffene und Zeug*innen, Aktivist*innen und Interessierte, über die Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) an das Bündnis wenden.
Zeit: 14.6.2018 von 11:00-13:00 Uhr Ort: Gecekondu der Mietergemeinschaft Kotti&Co, U-Bhf. Kottbusser Tor (gegenüber Café Südblock)
Das Bündnis wird auf die Aktionen im letzten Jahr zurückblicken, die sich auf die Arbeit in betroffenen Berliner Nachbarschaften, in Sozialen Netzwerken und politisch-aktivistischen Räumen konzentrierte. Anschließend werden die mit dem Rechtsgutachten zu »gefährlichen Orten« beauftragten Jurist*innen ihre Arbeit vorstellen und gemeinsam mit dem Bündnis erörtern, welche Konsequenzen sich daraus an die Berliner Landesregierung ergeben.
»Es ist Zeit für ein neues Kreuzberger Erkenntnis! Die Polizei muss erneut ihrer Schranken verwiesen werden«, so das Bündnis. Durch die Definition »gefährlicher Orte« verfügt die Polizei über Sonderbefugnisse mit stadtpolitischen Effekten. Hier sind Polizist*innen befugt, Menschen ohne Tatverdacht oder Anlass zu kontrollieren. Nach Aussagen von Betroffenen und Zeug*innen ist rassistische Diskriminierung dabei alltäglich. »Die polizeilichen Sonderbefugnisse führen zur Verdrängung von Berliner*innen of Color und rassistischer Spaltung. Wir fordern die Landespolitik auf, der Polizei ihre Sonderbefugnisse zu entziehen und Stadtpolitik diskriminierungsfrei zu gestalten,« so das Bündnis. Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung beteuert, Maßnahmen gegen Racial Profiling zu ergreifen.

Kontakt: Biplab Basu | Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt | info@kop-berlin.de | 0179 544 17 90 Céline Barry | Each One Teach One (EOTO) e.V. | celine.barry@eoto-archiv.de | 030 51 30 41 63

* Das Preußische Oberverwaltungsgericht schränkt im Namen gesellschaftlicher Freiheit Befugnisse der Polizei radikal ein und stellt fest, dass ihr stadtpolitische Kompetenzen nicht zusteht.