Stellungnahme zu rassistischer Polizeigewalt – 06.06.2020

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Bei den Berliner Protesten am vergangenen Samstag anlässlich des Mordes an George Floyd durch weiße Polizisten in den USA, rief uns die deutsche Polizei eindrücklich in Erinnerung, dass auch hierzulande rassistische Polizeigewalt zum Alltag gehört.

Die vielen antirassistischen Demonstrationen des letzten Samstags hatten zum Ziel, die Aufmerksamkeit auch auf den Rassismus in Deutschland zu lenken.

Seit vielen Jahren kämpfen Aktivist*innen und Organisationen gegen den Rassismus des deutschen Staates in all seinen Institutionen. Besonders rassistische Polizeigewalt ist dabei immer wieder ein zentrales Thema. Mit Kampagnen wie Ban!Racial Profiling, Justizwatch, Death in Custody setzen sie sich seit Jahren dagegen ein.

Und so wurden wir auch am vergangen Samstag Zeug*innen der willkürlichen Festnahme vieler Demonstrant*innen. In zahlreichen über Social Media verbreiteten Videos mussten wir sehen, dass junge Schwarze Menschen von der Polizei nicht nur ohne ersichtlichen Grund, sondern zudem auf brutalste Weise festgenommen wurden.

Es ist zynisch, wenn auf einer Demonstration anlässlich eines rassistischen Mordes schon wieder weiße Polizisten im Nacken Schwarzer Menschen knien. Es ist außerdem grotesk und offenbart den scheinheiligen Charakter der Debatte, dass uns die Nachrichten von rassistischer Polizeigewalt aus den USA erreichen und sogar in den bekannten deutschen Medien darüber berichtet wird, die rassistische Gewalt deutscher Polizist*innen aber nicht thematisiert oder sogar bestritten wird.

Ein Großteil der aktuellen Berichterstattung über den letzten Samstag betreibt und fördert einen Diskurs der Täter-Opfer-Umkehr. Oft wurde unkommentiert die polizeiliche Darstellung reproduziert. Durch Aussagen wie vom Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei dass Teilnehmende mit ihren Schildern provoziert hätten, wird die Unverhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen deutlich. Damit werden die oft sehr jungen Personen, die von polizeilichen Schikanen und Übergriffen betroffen sind und von denen überproportional viele Schwarz oder of Color sind, zu Täter*innen gemacht. Es wird ein Narrativ geschaffen, in dem die bloße Teilnahme an den Demonstrationen einen Grund für polizeiliche Übergriffe liefert.

Da viele von uns selbst vor Ort waren und bis zum jetzigen Augenblick Zeug*innen-Berichte & Video Material zu den einzelnen Fällen zusammentragen und auswerten, besteht für uns kein Zweifel daran, dass diese polizeilichen Gewaltexzesse, Schikanen und Bedrohungen von jugendlichen Demonstrant*innen von einem rassistischen Klima geprägt sind.

Ebenso würden wir auch die mediale Berichterstattung beurteilen, die zwar vereinzelt von Polizeigewalt berichtet, aber weitestgehend die Positionierung der Betroffenen und die rassistische Motivation der Angriffe unterschlägt.

Laut Medienberichten ist von 93 Verhaftungen die Rede. Doch für mindestens zwei Schwarze Teilnehmer*innen endete die Demonstration nach polizeilichen Übergriffen sogar im Krankenhaus. Von den Inhaftierten – teils Minderjährigen – wurden einige erst weit nach 24 Uhr entlassen.

Wenn drei junge Frauen mit Schildern, die ihren Unmut über Polizeigewalt ausdrücken, auf dem Weg nach Hause, Anlass genug bieten, dass zwei von ihnen sich kurzer Hand in einer Situation befinden, in der sie grob und ohne rechtliche Grundlage festgenommen werden – könnten wir von polizeilicher Willkür sprechen. Wenn wir aber wissen, dass die dritte Freundin nicht mal von den Polizisten beachtet wurde, ob wohl sie das gleiche Schild wie ihre beiden verhafteten Freundinnen trug, und der einzige Unterschied darin bestand, das sie weiß ist und ihre beiden Freundinnen Schwarz sind, lässt sich hier wohl nicht mehr von reiner Polizeiwillkür sprechen, sondern ganz klar von rassistischer Polizeigewalt.

Eine minderjährige Person of Color wurde von der Polizei unter anderem bespuckt und rassistisch beleidigt, dann abgeführt und im Regen mit den Händen auf dem Rücken eine Stunde lang sitzen gelassen, er wurde gefesselt verhört und anschließend komplett durchnässt wieder ins Freie gesetzt.

Diese und weitere Bilder und Berichte zeugen davon, dass Schwarze Menschen und Menschen of Color im Anschluss an die angemeldeten Kundgebungen auf ihrem Weg nach Hause, beim Verweilen mit Freund*innen oder dabei wie sie sich am Alexanderplatz etwas zu essen kaufen wollten, plötzlich angegriffen und kriminalisiert wurden.

Die fehlende Bereitschaft der Polizist*innen, offensichtlich unverhältnismäßig agierende Kolleg*innen zurückzuhalten und zu intervenieren, erschreckt. Ein Video zeigt eindeutig, wie Kolleg*innen hinzukommen und auf einen bereits auf dem Boden fixierten Schwarzen Mann einschlagen. Es werden in der Konsequenz gar weitere Teilnehmende festgenommen. Sie werden der versuchten Gefangenenbefreiung sowie dem Widerstand gegenüber Vollstreckungsbeamten beschuldigt, obwohl sie sich lediglich im Affekt schützend vor die angegriffenen Demonstrant*innen stellen oder ihre Arme zu Abwehr ausstrecken.

Wir sehen im Vorgehen der Berliner Polizei eine systematische Abschreckungsstrategie. Denn natürlich ist es traumatisierend, grundlos Gewalt zu erfahren oder der eigenen Freiheit beraubt zu werden. Man scheint jungen Menschen davor Angst machen zu wollen, sich für die eigenen Rechte und eine gerechte Gesellschaft einzusetzen. Ihren Protest brechen. Dabei zeigt sich, dass AllBlackLivesMatter noch sehr weit von der deutschen Realität entfernt ist.

Wir können nur hoffen, dass diejenigen, die Ziel und Zeug*innen dieser rassistischen Gewalt wurden, sich dadurch nicht etwa aufhalten lassen, sondern sich viel mehr ermutigt und bestätigt fühlen, weiterhin unhaltbare Zustände anzuprangern.

Es ist nicht nur ärgerlich, sondern systematisch, dass die Medien im Anschluss von Gewalt gegen die Polizei sprechen, die in voller Kampfmontur gegen Jugendliche (teils Minderjährige) vorgingen, nicht aber von der Gewalt, die die Jugendlichen erfuhren. Und fast durchweg wird davor zurückgeschreckt zu benennen, was die Bilder uns zeigen: Rassistische Polizeigewalt!

Die Ereignisse vom Wochenende sind unter anderem eine Bewährungsprobe für das frisch vom Berliner Senat beschlossenen Landes-Antidiskriminierungsgesetz, auf dessen Grundlage nach Langem auch diskriminierende (also z.B. rassistische) Handlungen der Polizei geahndet werden müssten. Ob auf den Beschluss des LADG am 4.6. (obwohl es juristisch noch nicht in Kraft getreten ist) politisch Bezug genommen wird, wird zeigen ob es sich beim LADG um mehr als reine Symbolpolitik handelt.

Sollte dieses Vorgehen der Polizei folgenlos bleiben, müssen wir uns vor Augen führen, was die Konsequenz gewesen wäre, hätte ein solches Vorgehen im Rahmen der (sehr weißen) Friday for Futures Demonstrationen stattgefunden. Jugendliche protestieren für ihre Rechte, für ihre Zukunft, für unsere Zukunft – ob bei Klimagerechtigkeit oder Anti-Rassismus.

Wo bleibt also euer Aufschrei bei Rassistischer Polizeigewalt gegen diese jungen Menschen?

#BlackLivesMatter
Verfasser*innen:

Zusammenschluss Schwarzer Aktivist*innen – Linker Block bei der silent Demo Berlin (bipoc-berlin@posteo.de)

Unterzeichner*innen:

Audream. mobile antirassistische Bibliothek

Migrantifa Berlin

Each One Teach One (EOTO) e.V.

Maywords – Schwarze Feminismen in Deutschland

IN*VISION.Seminar&Festival

Migrationsrat Berlin e.V.

Black Lives Matter Berlin

ISD Berlin – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland

Falken Berlin

HabeshaNetzwerkBerlin

Theater X

Netzwerk Polylux e.V.

 

English

 

Statement on racist police violence on 06.06.2020

During the Berlin protests last Saturday on the occasion of the murder of George Floyd by white policemen in the USA, the German police impressively reminded us that racist police violence is part of everyday life in this country, too.

The many anti-racist demonstrations last Saturday were aimed at drawing attention to racism in Germany as well.

For many years activists and organizations have been fighting against the racism of the German state in all its institutions. Especially racist police violence is a central issue again and again. With campaigns like Ban!Racial Profiling, Justizwatch, Death in Custody they have been fighting against it for years.

On last Saturday we witnessed the arbitrary arrest of many demonstrators. In numerous videos distributed via social media we had to see that young Black people were arrested by the police not only for no apparent reason, but also in the most brutal way.

It is cynical when white police officers kneel in the neck of Black people again at a demonstration on the occasion of a racist murder. It is also grotesque and reveals the hypocritical character of the debate that news of racist police violence from the USA reaches us and is even reported in the well-known German media, but the racist violence of German police officers is not discussed or even denied.

Much of the current coverage of last Saturday’s event is dedicated to and promotes a discourse of victim-offender conversion. Often the police presentation was reproduced without comment. Statements such as ‘The participants would have provoked with their signs’, by the spokesperson of the Berlin Police Union, make the disproportionate nature of the police measures clear. This turns the often very young people affected by police harassment and assaults, of whom a disproportionate number are black or of color, into perpetrators. A narrative is created in which the mere participation in the demonstrations provides a reason for police assaults.
Since many of us have been there ourselves and have been collecting and analysing reports and video material on the individual cases up to the present moment, there is no doubt for us that these police excesses of violence, harassment and threats against young demonstrators are shaped by a racist climate. In the same way we would also assess the media reporting, which, although there are isolated reports of police violence, largely conceals the positioning of those affected and the racist motivation of the attacks.

According to media reports, there is talk of 93 arrests; for at least two Black participants the demonstration even ended in hospital after police assaults. Some of the detainees – some of them minors – were not released until long after midnight.

If three young women with signs expressing their displeasure about police violence, on their way home, are reason enough for two of them to find themselves in a situation where they are arrested roughly and without legal basis – we could speak of police arbitrariness.

But if we know that the third friend was not even noticed by the police, whether she was wearing the same sign as her two arrested friends, and the only difference was that she is white and her two friends are black, we can no longer speak here of pure police arbitrariness, but quite clearly of racist police violence.

A minor Person of Color was spat on and racially insulted by the police, among other things, then taken away and left in the rain with his hands on his back for an hour, he was interrogated tied up and then set outside again completely soaked.

These and other pictures and reports testify that Black people and People of Color were suddenly attacked and criminalized after the registered rallies on their way home, while staying with friends or while trying to buy something to eat at Alexanderplatz.
The unwillingness of the police officers to hold back and intervene with obviously inappropriate behaviour of their colleagues is frightening. A video clearly shows how colleagues come up and hit a black man already fixed on the floor. As a consequence even more participants are arrested. They are accused of attempted liberation of prisoners as well as resistance against the police, although they are only protecting themselves from the attacked demonstrators in a state of affect.

We understand the Berlin police’s action as a systematic deterrent strategy. Of course it is traumatizing to experience violence for no reason or to be deprived of one’s freedom. It seems they want to scare young people away from standing up for their own rights and a just society. Breaking their protest. This shows that AllBlackLivesMatter is still very far from German reality.

We can only hope that those who were the targets and witnesses of this racist violence will not let this stop them, but will feel encouraged and confirmed to continue to denounce unsustainable conditions.

It is not only annoying, but systematic that the media subsequently speak of violence against the police, who took action against young people (some of them minors) in full combat gear, but not of the violence that the young people experienced. And almost without exception the media is shying away from naming what the pictures show us: Racist police violence!

The events of the weekend are, among other things, a test for the state anti-discrimination law recently passed by the Berlin Senate, on the basis of which discriminatory (e.g. racist) actions by the police would also have to be punished.

Whether the decision of the LADG on June 4 (although it has not yet legally come into force) is referred to politically will show whether the LADG is more than just a symbolic policy.

Should this action by the police remain without consequences, we must consider what the consequences would have been if such action had taken place during the (very white) Friday for Futures demonstrations. Young people are protesting for their rights, for their future, for our future – whether it is climate justice or anti-racism.

So where is your outcry about racist police violence against these young people?

#BlackLivesMatter

 

Writers:

Zusammenschluss Schwarzer Aktivist*innen – Linker Block bei der silent Demo Berlin (bipoc-berlin@posteo.de)

Signatories*:

Audream. mobile antirassistische Bibliothek

Migrantifa Berlin

Each One Teach One (EOTO) e.V.

Maywords – Schwarze Feminismen in Deutschland

IN*VISION.Seminar&Festival

Migrationsrat Berlin e.V.

Black Lives Matter Berlin

ISD Berlin – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland

Falken Berlin

HabeshaNetzwerkBerlin

Theater X

Netzwerk Polylux e.V.